In einer Zeit, in der 12.500 Geflüchtete und Asylsuchende obdachlos auf den Straßen und Hügeln von Lesbos umherirren; wo die durch den Brand in Moria vergifteten und verletzten Personen von der Polizei daran gehindert werden, das Krankenhaus in Mytilene zu erreichen; wo Solidaritätsgruppe und NGOs, die die Geflüchteten mit dem Allernötigsten versorgen wollen, von Ordnungskräften blockiert oder von rechtsextremen Gruppen attackiert werden; wo die einzige Antwort der griechischen Regierung auf (…)

Wir werden Griechenland und die EU für die begangenen Rechtsverletzungen an Migrant*innen und Geflüchteten, die aus der Türkei geflohen sind, verantwortlich machen.
Die Verletzung der Grundrechte von Migrant*innen und Geflüchteten, die über Griechenland die EU erreichen wollen, haben in den vergangen Tagen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dabei sind die Bedingungen für diese neue Eskalation keineswegs neu. 2015 stellte die EU ihr „Hotspot- Konzept“ vor, welches Italien und (…)

Die willkürliche Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant*innen in der Europäischen Union muss enden

Gemeinsames Solidaritätsstatement
Wir solidarisieren uns mit Hamza Haddi und Mohamed Haddar, die sich derzeit in Komotini, Griechenland, in Untersuchungshaft befinden. Den beiden drohen hohe Gefängnisstrafen, weil sie zu Unrecht und willkürlich des "Schmuggels" beschuldigt werden.
Hamza Haddi und Mohamed Haddar sind marokkanische Staatsbürger, die auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen aus ihrem Land geflohen sind. Insbesondere Hamza Haddi ist ein bekannter politischer (…)

Zum Treffen hoher Beamter aus Afrika und Europa auf halber Strecke des Valletta-Prozesses am 8. und 9. Februar auf Malta verstärkt die Europäische Union ihre Bemühungen, die Mobilität von Migrantinnen und Migranten einzuschränken, indem sie Abschiebungen mithilfe der neuen “Europäischen Passersatzpapiere" erleichtert. Die „Europäischen Passersatzpapiere“ wurden im Oktober 2016 fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eingeführt.
Der von der EU, ihren Mitgliedstaaten und 35 afrikanischen (…)