Sofortige evakuierung von Moria
In einer Zeit, in der 12.500 Geflüchtete und Asylsuchende obdachlos auf den Straßen und Hügeln von Lesbos umherirren; wo die durch den Brand in Moria vergifteten und verletzten Personen von der Polizei daran gehindert werden, das Krankenhaus in Mytilene zu erreichen; wo Solidaritätsgruppe und NGOs, die die Geflüchteten mit dem Allernötigsten versorgen wollen, von Ordnungskräften blockiert oder von rechtsextremen Gruppen attackiert werden; wo die einzige Antwort der griechischen Regierung auf diesen Notstand, die Betonung der nationalen Sicherheit darstellt, in dieser Zeit können wir als europäische und Weltbürger*innen nicht länger schweigen.
Das Feuer im Flüchtlingslager von Moria kann weder als Unfall noch als Verzweiflungstat angesehen werden. Es ist das unvermeidliche und vorhersehbare Ergebnis einer europäischen Politik, die Zehntausende von Geflüchteten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln festhält. Es ist das Ergebnis einer Politik der griechischen Regierung, die – anstatt wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 in den Hotspot-Lagern zu ergreifen – seit sechs Monaten nicht anderes macht, als die Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen massiv einzuschränken. Letzte Woche wurde das Lager dann vollständig abgeriegelt – obwohl die Wirksamkeit einer Kollektivquarantäne mehr als fragwürdig ist. Positiv getesteten Menschen wurde angedroht, 24 Stunden pro Tag in einem Container eingeschlossen zu bleiben. Diese Bedingungen führten geradewegs in die Katastrophe.
Diese untragbare Situation, eine Schande für Europa, darf keinen weiteren Tag mehr andauern.
Die sofortige Evakuierung Morias und die Umsiedlung der Bewohner*innen in aufnahmebereite europäische Städte, ist mehr als dringlich. Dasselbe gilt für alle anderen Lager auf den griechischen Inseln und auf dem Kontinent – auch angesichts der Absicht der griechischen Regierung, nicht nur die Hotspot-Lager, sondern alle anderen Aufnahmestrukturen in geschlossene Camps umzuwandeln. Diese Gefängnislager sollen doppelt umzäunt und mit Sicherheitstechnologien wie elektronischen Toren ausgestattet werden. Was wäre passiert, wenn das Feuer in Moria in so einem stacheldrahtumzäunten Lager ausgebrochen wäre, dessen Ausgänge durch elektrische Tore blockiert gewesen wären? Um wie viele Tausende von Toten müssten wir heute trauern?
Wir dürfen Zehntausende Menschen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, internationalen Schutz zu suchen, nicht dieser vermeintlichen Ordnungs-Politik überlassen, welche die Sicherheit der Menschen und ihr Leben einer extremen Gefahr aussetzt. Die griechische Regierung ist im Namen der Verteidigung der europäischen Grenzen und der nationalen
Sicherheit nicht nur der Meinung, dass sie mit systematischen Pushbacks in der Ägäis und an der Landes-Grenze am Evros gegen das Völkerrecht verstoßen darf; Sie ist auch strikt gegen jeden Transfer der Opfer des Brandes in Moria auf das Festland. Abgesehen von der Überstellung von 406 unbegleiteten Minderjährigen will die Regierung Mitsotakis die Lagerbewohner*innen für das Feuer „bestrafen“ und sie auf der Insel festhalten! 12.500 Geflüchtete sind dadurch in akuter Gefahr und ohne jegliche Lebensgrundlage wie ausreichend Essen oder Zugang zu sanitären Einrichtungen den Angriffen rechtsextremer Gruppen ausgesetzt.
Wir können nicht tolerieren, dass Geflüchtete aller Rechte beraubt werden, dass sie auf Nicht-Personen reduziert werden. Schließen wir uns den Stimmen an, die von den europäischen Behörden und unseren Regierungen die sofortige Evakuierung Morias und aller Lager in Griechenland fordern sowie die dringende Evakuierung ihrer Bewohner*innen in aufnahmebereite europäischen Städte und Gemeinden.
JETZT und nicht morgen.
Die Würde und das Leben von Zehntausenden von Menschen stehen auf dem Spiel, aber auch die Würde von uns allen.
Gegen die Politik der Ausgrenzung und Kriminalisierung von Geflüchteten ist es mehr als dringlich, eine allen gemeinsame Welt aufzubauen. Andernfalls riskiert jede*r von uns, einmal auf der falschen Seite der Grenze zu stehen.
SOFORTIGE EVAKUIERUNG VON MORIA!
AUFNAHME aller Bewohner*innen, die dies wünschen, in die aufnahmebereiten europäischen Städte!
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