Aufstand in französischen Abschiebelagern - dez 2007

Seit dem 20. Dezember 2007 sind in zwei französischen

Abschiebegefängnissen im Raum Paris Protestbewegungen ausgebrochen. Mehrere Ausländer sind in Hungerstreik getreten, um die Öffentlichkeit auf ihre Haftbedingungen aufmerksam zu machen, die sie als „unwürdig und willkürlich“ bezeichnen. Einige von ihnen haben sogar ein „Beschwerdebuch“ verfasst (s.u.), in dem sie sich über die mangelnde Hygiene, das Gefühl wie Vieh behandelt zu werden sowie demütigende Leibesvisiten beklagen. Dieses Schriftstück wurde insbesondere den Konsulaten der betroffenen Personen zugeschickt.

Die Polizei hat brutal eingegriffen

Neu ist, dass ein solcher Aufstand derart großes öffentliches Interesse in Frankreich erhält. Sowohl die Tagespresse als auch das Fernsehen haben mehrfach über die Vorfälle berichtet (http://tf1.lci.fr/infos/jt/).

Eine Solidaritätskundgebung für die festgehaltenen Ausländer hat am 31. Dezember 2007 stattgefunden. Zwei weitere sind am 3. und 5. Januar in Paris geplant. Die zu den Kundgebungen aufrufenden Vereine und NGOs fordern zudem auf, gegen die europäische „Rückführungs-Richtlinie“ zu demonstrieren. Diese sieht eine 18-monatige Haftdauer von illegal in Europa lebenden Ausländern vor. Eine Petition gegen die „Richtlinie der Schande“ ist seit Novemeber 2007 im Umlauf (http://www.directivedelahonte.org) und wurde bereits mehr als 20.000 mal unterschrieben.

Hier einige Auszüge aus dem Schreiben der in Mesnil-Amelot (Seine-et-Marne, Grossraum Paris) festgehaltenen Ausländer, das den jeweiligen Konslaten zugeschickt wurde :

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir werden hier alles mangels gültiger Papiere festgehalten. Wir möchten sie darauf aufmerksam machen, dass viele von denen, die mit Ihrer Unterstützung abgeschoben werden, Familienväter sind, die hier arbeiten und Steuern zahlen. Diese kommen für die Bedürfnisse ihrer Familien in Frankreich aber auch in ihren Herkunftsländern auf. Wir sind erschüttert darüber, dass manche Passierscheine leichtfertig und ohne genaue, individuelle Prüfung ausgestellt werden. Auf diese Weise werden Familien brutal auseinander gerissen, was katastrophale Konsequenzen hat (...).

Wir vertrauen Ihnen, uns gegen die ungerechten und demütigenden Machenschaften der französischen Verwaltung zu schützen, die die Menschenrechte mit Füssen tritt.

Aus diesem Grund haben wir, alle Nationen gemeinsam, beschlossen, Ihnen unsere Beschwerden mitzuteilen.

Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger

Drittstaatsangehöriger, kurz „Rückführungs-Richtlinie“.