märz 2007

Externalisierung

01.03.07

• Ankunft von acht Flüchtlingen im Hafen von Anvers und umgehende Abschiebung nach Marokko.
  Quelle unbekannt und AFVIC

03.03.07

• Meldung der APDHA: Die spanische Regierung ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen bei der Behandlung der Passagiere der Marine I in Mauretanien. APDHA verlangt die sofortige Überführung der in Mauretanien verbleibenden Personen und derer, die auf die Cap Verde gebracht wurden, auf spanisches Territorium.

04.03.07

• Die 35 Einwanderer der Marine I, die provisorisch auf die Cap Verde geschickt worden waren, wurden nach Guinea abgeschoben.
  Quelle El Mundo

06/03/07

• Sarkozy verlautbart das Versprechen Frankreichs, die europäische Agentur Frontex in jeglicher Hinsicht zu unterstützen. Frankreich stellt Mittel für den See- und Lufteinsatz zur gemeinsamen europäischen Übung im Kampf gegen die illegale Einwanderung am 20. März zur Verfügung. Source Migreurop (Dienstag)

• Am Flughafen Frankfurt treffen sich der Bundesinnenminister und Vertreter der Frontex, um eine gemeinsame Überwachung der Luftgrenzen in Hinblick auf die illegale Migration aus Südamerika aufzubauen. Sie betonen die Bedeutung einer schnellen Umsetzung der „Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke«.
  Quelle EU2007

• Zapatero bezeichnet die spanisch-marokkanische Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung als „exemplarisch«. Des Weiteren unterstützt Spanien Marokko in seinem Wunsch, einen erweiterten Status in der Kooperation mit der EU zu erhalten.
  Quelle Menara

In Marokko wurden mindestens 40 Einwanderer zurück in ihr Heimatland geschickt. Seit 2004 hat Marokko bereits 7120 Einwanderer in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.
Quelle Le Soleil

09.03.07

• Die libyschen Sicherheitskräfte setzen ihre Verhaftungs- und Abschiebeoperationen im Kampf gegen die illegale Einwanderung fort.
  Quelle Panapress

• Spanien bietet Gambia und den Cap Verde an, eine gemeinsame Patrouille im Kampf gegen die illegale Einwanderung in den spanischen Gewässern auf die Beine zu stellen.

• Am 6 März 2007 unterzeichneten Spanien und Marokko einen Kooperationsvertrag in Hinblick auf die Zurückführung isolierter Minderjähriger. Des Weiteren hat Spanien bereits den Bau von Aufnahmzentren für isolierte Minderjährige finanziert mit Hilfe des Programms AENAS geplant.

11.03.07

• Die makaberen Statistiken zu den Toten an den Grenzen Europas.
  Quelle Hactivist News Service et Fortress Europe

• Frankreich und Rumänien haben einen Wiederaufnahmevertrag bezüglich isolierter rumänischer Minderjähriger unterzeichnet. Dieser ermöglicht es neben den Richtern auch der Staatsanwaltschaft die Abschiebeprozedur von isolierten rumänischen Minderjährigen in Gang zu setzen.
  Quelle Verein Hors la rue

Mitgliedsstaaten, Drittstaaten

26.02.07

• Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) beabsichtig die Kommission Ägypten ein Hilfsprogramm mit einem Umfang von 558 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2010 zu gewähren.
  Quelle Europäische Kommission - New Press 2007

01.03.07

• Artikel bezüglich Griechenland: Kontrolle der bulgarischen Grenze, die Situation von Einwanderern im ägäischen Meer, Praxis der unbefristeten Abschiebehaft, die Auslieferung ausländischer Häftlinge.
  Quelle Eleutherotypia, Ta Nea, Rizospastis

Asyl

09.03.07

• Die Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Marokko ist alarmierend. Sie leiden weiterhin unter den Verhaftungen und Deportationen und sehen sich einem HCR-Marokko gegenüber, der die Asylverfahren im Eilgang abfertigt.
  Quelle Liga der afrikanischen Familien

Lager

02.03.07

• Artikel zur Zukunft von CPT in Italien. In Erwartung der Reformen nach der Vertagung durch die Kommission De Mistura.
  Quelle Progetto Melting Pot europa

04.03.07

• Aufstand von inhaftierten Flüchtlingen im Lager von Edirne in der Türkei mit dem Ziel, gegen die Haftbedingungen und die Haftdauer zu protestieren. Artikel und Video

05.03.07

• Der Anti-Folter Ausschuss des Europarats hat seinen Bericht zum zweiten Besuch in Kroation in 2003 vorgelegt.
  Quelle CPT

Mobilisierung

02.03.07

• Chronik (Audio, Video, Foto) der nationalen Demonstration in Bologna vom dritten März für die Schließung von CPT.
  Quelle Global Project Bologna